Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 im Iran steigt die Anzahl der Festnahmen von Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern immer weiter an. Oftmals bleiben die Gründe für die Festnahmen unbekannt. Amnesty International geht davon aus, dass die Menschenrechtsverteidiger aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte festgenommen werden und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Rechtsanwalt, Abdolfattah Soltani ist zusammen mit Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi u.a. Mitbegründer des Teheraner Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Centre for Human Right Defenders, CHRD). Er und seine Mitstreiter des CHRD wurden jedoch von den Behörden kriminalisiert. Sie verboten 2008 die Organisation unter Gewaltanwendung und veranlassten eine Reihe von Arrestierungen. Die fortlaufenden Schikanen und Arrestierungen iranischer Menschenrechtsverteidiger ist völlig inakzeptabel. Ein solches Vorgehen verletzt nicht nur ihre Rechte direkt, sondern auch die ihrer Klienten, denen es zunehmend erschwert wird, eine gesetzliche Vertretung wegen der abschreckenden Wirkung solcher Inhaftierungen zu finden.

Das Recht von einem Anwalt eigener Wahl vertreten zu werden, wird im Artikel 14 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte garantiert. Der Iran ist Unterzeichnerstaat dieses Paktes. Die UN-Grundsätze legen fest, dass die Regierungen garantieren müssen, dass die Anwälte alle ihre beruflichen Aufgaben durchführen können. Und das ohne Einschüchterung, Behinderung, Beleidigung oder ungebührlicher Eingriffe. Sie dürfen nicht Opfer von Drohungen, Verfolgung oder behördlicher, wirtschaftlicher oder anderer Sanktionen wegen irgendeiner Handlung werden, die sie in Übereinstimmung mit den anerkannten beruflichen Pflichten, Standards oder ihrer Standesethik ausübten. Die iranischen Behörden werfen das Netz der Verfolgung immer weitflächiger, um nicht nur politische und zivile Aktivisten zu umfassen, sondern auch ihre Verteidiger.

Im Jahr 2005 war Soltani bereits für 219 Tage inhaftiert, davon 43 in Einzelhaft. Ein Jahr später wurde er aufgrund "Offenlegung vertraulicher Unterlagen" und "Propaganda gegen das System" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Am 28. Mai 2007 wurde er von allen gegen ihn seit seiner Festnahme im Juli 2005 vorgebrachten Anklagen freigesprochen. Seither durfte Soltani nicht aus dem Iran ausreisen.

Abdolfattah Soltani erhielt für seine Arbeit internationale Anerkennung. 2009 verlieh ihm die Stadt Nürnberg einen angesehenen Menschenrechtspreis. Wegen des Reiseverbotes der iranischen Regierung konnte er diesen nicht persönlich entgegennehmen.

Am 10. September 2011 wurde Abdolfattah Soltani erneut verhaftet und wird seitdem aufgrund des anhängigem Gerichtsverfahren gefangen gehalten. Am  31.12.2011  sollte ihm für folgende Anklagepunkte der Prozess gemacht werden:

• Regimefeindliche Propaganda,
• Gründung des iranischen Menschenrechtszentrums (CHRD),
• Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit,
• Annahme des Nürnberger Menschenrechtspreis im Jahre 2009

Nach einer 1,5 stündigen Sitzung wurde, da der vorsitzende Richter zahlreiche Verfahrensfehler zum Nachteil von Abdolfattah Soltani einräumen mußte, diese ohne Verkündung eines neuen Termins vertagt.
Es sind nicht nur die Verwehrung rechtlicher Grundrechte zu beklagen, sondern auch im medizinischen Bereich kommt Herr Abdolfattah Soltani nicht zu seinen Rechten. Es ist zu befürchten dass diese Taktik zur allgemeinen Schwächung des Angeklagten dient. Es ist daher  weiterhin notwendig Appelle zu schreiben , unter anderem dass die ihm rechtlich zustehende medizinsche Versorgung sichergestellt wird.

Die offiziellen iranischen Aussagen verdecken die Wirklichkeit bei der Verfolgung von Verteidigern (Anwälten), viele engagierte Verteidiger, die bereit waren, das Mandat für politisch andersdenkende oder Menschenrechtsaktivisten zu übernehmen, wurden auf Grund der Ausübung ihrer beruflichen Aufgaben inhaftiert oder anderweitig verfolgt.

Amnesty International sind mindestens neun weitere Anwälte bekannt, die offensichtlich wegen ihrer Arbeit als Verteidiger oder anderer Menschenrechtsaktivitäten oder ihres legitimen Rechtes auf freie Meinungsäußerung gegenwärtig gefangen gehalten werden.

Amnesty International betrachtet jeden Rechtsanwalt, der im Zusammenhang der Ausübung seiner beruflichen Pflicht, wegen des friedlichen Gebrauchs seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gefangen gehalten wird, als politischen Gefangenen, der unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden muss.

Die iranischen Behörden müssen unverzüglich Abdolfattah Soltani freilassen.


 Empfohlene Aktionen: 

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, Faxe und E-Mails, in denen Sie

die Behörden auffordern, die Anklagen gegen Abdolfattah Soltani und andere MenschenrechtsverteidigerInnen fallen zu lassen, die darauf abzielen, deren friedliche und rechtmäßige Tätigkeit zu kriminalisieren;

fordern, dass die Drangsalierung und Einschüchterung von MenschenrechtsaktivistInnen im Iran aufhört;

dass die für Herrn Soltani rechtlich zustehende und notwendige medizinsche Versorgung sichergestellt wird;

bei den Behörden darauf dringen, die Wiedereröffnung des CHRD zuzulassen und die offizielle Eintragung des Zentrums zu gestatten.


 Appelle an: 

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street, End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)


OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)


 Kopien an: 

INNENMINISTER
Sadegh Mahsouli
Ministry of the Interior
Dr Fatemi Avenue
Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 98) 21 8 896 203
(00 98) 21 8 899 547
(00 98) 21 6 650 203


BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 35 35
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de


Sie können auch dem Aufruf des Nürnberger Menschenrechtsbüro (MRB) folgen.